Dr. Heinz Schmid

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrecht sowie Vertragshändlerrecht mit Beratung und Vertretung in Ulm

Arbeitsrecht

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Ganz gleich, ob Sie Arbeitgeber sind oder persönliche Interessen als Arbeitnehmer im Focus haben: Rechte und Pflichten gelten für beide Seiten. Diese zu überblicken ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend komplexer geworden.

Vertragsrecht

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Es ist das tägliche Brot und die Basis unserer Kanzleiarbeit. Ob Sie Forderungen durchsetzen oder solche, die sich gegen Sie richten, erfolgreich abwehren können, ist oftmals eine Frage der Güte und Qualität Ihrer Verträge. Mit Bedacht aufgesetzt, sind sie daher immer eine Investition in Ihre Zukunft.

Vertragshändlerrecht Arbeitsmaschinen

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Wer Baumaschinen oder Arbeitsmaschinen verkauft, vermietet, repariert oder wartet, sieht sich oft typischen Konstellationen ausgesetzt: Der Vertragspartner kommt seinen vertragsrechtlichen Pflichten nicht nach. Dazu mehr Infos hier und vor allem auf unserem Blog

Hauptschauplätze

Den juristischen Bauchladen finden Sie nicht in unserer Kanzlei. Vielmehr haben wir uns ganz bewusst positioniert und auf wenige Rechtsgebiete spezialisiert. Im Vertragsrecht, Arbeitsrecht, KFZ- und Baumaschinenrecht sowie Verkehrsunfallrecht liegen unsere Stärken. Die jahrzehntelange Treue einiger Mandanten, darunter renommierte Unternehmen, bestätigen die Wahl unseres Themen-Spektrums.

Nebenschauplätze

Schuster bleib bei deinem Leisten: Daher kümmern wir uns ausschließlich um die herausgestellten Sachgebiete, die Teilbereiche des Zivilrechts sind. Bei Rechtsproblemen, die außerhalb unseres Erfahrungsschatzes liegen, verweisen wir gerne auf Kollegen unseres Vertrauens mit entsprechendem Hintergrund. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Unternehmen oder Privatperson?

  • Sie sind ein kleines bis mittleres Unternehmen, das von Zeit zu Zeit zivilrechtliche und/ oder arbeitsrechtliche Fragen zu klären hat?
    Oder Sie sind ein Unternehmen dieser Größenordnung, das juristische Problemstellungen aus dem Bereich unserer Kernkompetenzen auslagern möchte?
    Dann sollten Sie sich mit unserer Ulmer Kanzlei kurzschließen, um auszuloten, wie wir Sie unterstützen können.
  • Sie haben ein Problem?
    Beispielsweise, weil Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt oder abgemahnt wurden oder Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde?
    Oder Sie brauchen anwaltlichen Rat zu einer Frage im Kontext mit einem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben? Stichwort: Sachmangel- bzw. Gewährleistungsrecht oder Garantiehaftung?
    Unter Umständen sind Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem es nicht nur um Bagatellen geht?
    Gerne nehmen wir uns Ihrer diesbezüglichen Nöte an.

News – relevante Urteile

Dr. Heinz Schmid

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf eine Versetzung nur dann anordnen, nachdem er seine eigenen Interessen mit denen des Arbeitnehmers in verantwortungsbewusstem Ermessen abgewägt hat. Dabei sind vor allem auch soziale Kriterien, wie zum Beispiel familiäre Bindungen am Arbeitsort oder ähnliches zu beachten.

Betriebe, die mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen müssen dem Betriebsrat nach Maßgabe des § 95 Abs. 2 BetrVG die Aufstellung der Auswahlrichtlinien vorlegen, wenn dieser dies verlangt. Die Auswahlrichtlinien dienen dem Zweck, Regelungen zur Versetzung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu vereinbaren.

In einem Unternehmen, dessen Betriebsrat in der Regel von mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer gestellt wird, muss der Betriebsrat einer Versetzung zustimmen. Mit Versetzung ist dabei die betriebsverfassungsrechtliche Definition nach § 95 Abs. 3 BetrVG gemeint: „Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist“.

Der Betriebsrat kann sich seine Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers aus den in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründen vorbehalten.

Ist die Zustimmung vom Betriebsrat zu Recht verweigert worden, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet die Änderung seiner Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenen Pflichten werden dadurch nicht verletzt.

Rechtsanwalt Dr. Schmidt steht zu allen Fragen des Arbeitsrechts als Ansprechpartner nach telefonischer Kontaktaufnahme zur Verfügung.

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Mit dem Begriff „Versetzung“ kann in der Praxis Verschiedenes gemeint sein. Meistens handelt es sich jedoch um eine Änderung der ortsbezogenen, inhaltlichen oder zeitlichen Arbeitsbedingungen.

Zwar gibt es in § 95 Abs. 3 BetrVG eine Definition der Versetzung, jedoch ist diese etwas enger gefasst und nur für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausschlaggebend. Die dortige Definition der Versetzung lautet: „Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist“.

Eine Versetzung ist nicht immer uneingeschränkt zulässig. So kann der Betriebsrat einer Firma sich die Zustimmung vorbehalten und hat damit ein Vetorecht. Der Arbeitgeber muss vor allem darauf achten, dass er sich im Rahmen des oben erwähnten Direktionsrechts bewegt. Er kann sich eine Versetzung jedoch auch vorbehalten, indem er dem Arbeitsvertrag einen Versetzungsvorbehalt zufügt, oder sich aus Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ähnliche Abmachungen ergeben.

Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, die Versetzung, beziehungsweise die Änderung des Arbeitsvertrags, mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder durch eine Änderungskündigung zu bewirken.

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht nach telefonischer Kontaktaufnahme für eine Erstberatung zur Verfügung.

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Veröffentlicht von am in Kfz-Recht / Verkehrsunfallrecht

Das Parken vor einer Bürgersteigabsenkung ist nur dann verboten, wenn die Absenkung in ihrer Gesamtlänge in etwa einer Pkw-Länge, oder weniger entspricht. Das Oberlandesgericht Köln gab damit einem Mann, der vom Amtsgericht ein Bußgeld für Falschparken erhielt, recht und erklärte das Bußgeld für ungerechtfertigt.

Es begründete seine Entscheidung weniger mit verkehrsrelevanten Erwägungen, als vielmehr mit dem Begriff der Absenkung. Von einer Bürgersteigabsenkung könne man demnach nur dann sprechen, wenn der Bürgersteig nur für ein paar Meter – das Oberlandesgericht nannte hier eine Pkw-Länge als ungefähre Maßeinheit – abgesenkt würde.

Wenn ein Bürgersteig für länger flach bleibe, könne man nicht mehr von einer Absenkung reden. Klar wird die Problematik natürlich vor allem bei einem Bürgersteig, der von Anfang bis Ende flach ist. Von was solle dieser sich schließlich absenken?

Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO (neu: § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) besteht also nur dann, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von wenigen Metern, etwa einer Pkw-Länge, nicht überschreitet.

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Bußgeldbescheide nicht immer kommentarlos akzeptiert und gezahlt werden sollten. Das Verkehrsrecht hält immer wieder Überraschungen bereit.

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht Fahrzeugbesitzern gern nach telefonischer oder elektronischer Kontaktaufnahme zur Verfügung.

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