Dr. Heinz Schmid

Ihr Anwalt für arbeitsrechtliche, vertragsrechtliche sowie KFZ- und verkehrsunfallrechtliche Beratung und Vertretung in Ulm

Arbeitsrecht

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Ganz gleich, ob Sie Arbeitgeber sind oder persönliche Interessen als Arbeitnehmer im Focus haben: Rechte und Pflichten gelten für beide Seiten. Diese zu überblicken ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend komplexer geworden.

Vertragsrecht

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Es ist das tägliche Brot und die Basis unserer Kanzleiarbeit. Ob Sie Forderungen durchsetzen oder solche, die sich gegen Sie richten, erfolgreich abwehren können, ist oftmals eine Frage der Güte und Qualität Ihrer Verträge. Mit Bedacht aufgesetzt, sind sie daher immer eine Investition in Ihre Zukunft.

KFZ- und Verkehrsunfallrecht

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Mit zunehmendem Verkehrsaufkommen steigt das Risiko, in einen Verkehrsunfall verstrickt zu sein. Oftmals geht es um beträchtliche Schadenshöhen. Daher ist es von Vorteil, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, der sich um die Abwicklung von Unfallschäden kümmert.

Hauptschauplätze

Den juristischen Bauchladen finden Sie nicht in unserer Kanzlei. Vielmehr haben wir uns ganz bewusst positioniert und auf wenige Rechtsgebiete spezialisiert. Im Vertragsrecht, Arbeitsrecht, KFZ- und Baumaschinenrecht sowie Verkehrsunfallrecht liegen unsere Stärken. Die jahrzehntelange Treue einiger Mandanten, darunter renommierte Unternehmen, bestätigen die Wahl unseres Themen-Spektrums.

Nebenschauplätze

Schuster bleib bei deinem Leisten: Daher kümmern wir uns ausschließlich um die herausgestellten Sachgebiete, die Teilbereiche des Zivilrechts sind. Bei Rechtsproblemen, die außerhalb unseres Erfahrungsschatzes liegen, verweisen wir gerne auf Kollegen unseres Vertrauens mit entsprechendem Hintergrund. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Unternehmen oder Privatperson?

  • Sie sind ein kleines bis mittleres Unternehmen, das von Zeit zu Zeit zivilrechtliche und/ oder arbeitsrechtliche Fragen zu klären hat?
    Oder Sie sind ein Unternehmen dieser Größenordnung, das juristische Problemstellungen aus dem Bereich unserer Kernkompetenzen auslagern möchte?
    Dann sollten Sie sich mit unserer Ulmer Kanzlei kurzschließen, um auszuloten, wie wir Sie unterstützen können.
  • Sie haben ein Problem?
    Beispielsweise, weil Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt oder abgemahnt wurden oder Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde?
    Oder Sie brauchen anwaltlichen Rat zu einer Frage im Kontext mit einem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben? Stichwort: Sachmangel- bzw. Gewährleistungsrecht oder Garantiehaftung?
    Unter Umständen sind Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem es nicht nur um Bagatellen geht?
    Gerne nehmen wir uns Ihrer diesbezüglichen Nöte an.

Blog Ticker

Dr. Heinz Schmid

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Veröffentlicht von am in Kfz-Recht / Verkehrsunfallrecht

Immer wieder kommt es bei der Schadensregulierung zum Streit über die Mietwagenkosten, da gegnerische Versicherungen diese Kosten gern drücken und nach Möglichkeit intensiv verhandeln. Grund für unterschiedliche Sichtweisen und Berechnungen ist das Vorhandensein verschiedener Datenbanken, die zur Schadensregulierung von deutschen Verkehrsrichtern herangezogen werden.

Zum einen gibt es die so genannte Schwacke-Liste, zum anderen den Fraunhofer-Marktspiegel, sogar eine Mischung aus beiden Formeln ist zulässig, was grundsätzlich immer wieder zu auseinander gehenden Meinungen führt.

Deutsche Gerichte handhaben diese Datenbanken höchst unterschiedlich, grundsätzlich sind sie nicht einmal verpflichtet, sich überhaupt an einer der bestehenden Formeln zu halten – sie können auch frei entscheiden und die Sach- und Aktenlage individuell bewerten.

Geschädigte fahren gut damit, bei der Mietwagenauswahl stets das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten und einen vergleichbaren Mietwagen im jeweils zur Verfügung stehenden günstigsten Tarif auszuleihen. Im Streitfall sollte man nachweisen können, dass keine billigeren Tarife für den Leihwagen verfügbar waren, wenn man nicht auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben will.

Wenn der Versicherer den angegeben Aussagen nicht vertraut, dann muss er selbst die Beweisführung antreten und seinerseits nachweisen, dass es einen billigeren Tarif gegeben hätte.

Ungerechtfertigte Kürzungen der Mietwagenausgaben sollten Betroffene nach einem Unfall auf keinen Fall akzeptieren und eine Einschätzung den mit dem Fall befassten Richtern überlassen. Vor deutschen Gerichten setzt sich übrigens immer häufiger eine Mischkalkulation aus Fraunhofer- und Schwacke-Daten durch, da sich so eventuelle Ungerechtigkeiten zwischen Stadt und ländlichem Raum ausgleichen lassen.

Das Thema ist auf jeden Fall komplex und verlangt im Streit kompetente anwaltliche Beratung.

 

Rechtsanwalt  Dr. Schmid steht Fahrzeugbesitzern gern nach telefonischer oder elektronischer Kontaktaufnahme zur Verfügung.

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Eine Freistellung von der Arbeit ist nicht ganz unkompliziert, vor allem, weil Freistellung auf Initiative des Arbeitgebers erfolgt und der Mitarbeiter wenig Mitspracherecht hat. Ganz rechtlos ist er aber nicht!

Grundsätzlich muss das Interesse des Arbeitgebers auf Freistellung stärker zu bewerten sein als der Anspruch des Mitarbeiters auf Beschäftigung.

Ein solches Arbeitgeberinteresse besteht zum Beispiel dann, wenn nach erfolgreicher verhaltensbedingter Kündigung ein Mitarbeiter für den Rest der noch abzuarbeitenden Zeit freigestellt wird. Dem Mitarbeiter entsteht dadurch kein finanzieller Nachteil. Außerdem ist eine Freistellung durch den Arbeitgeber möglich, wenn nach einem groben Fehlverhalten noch die Zustimmung des Betriebsrates oder sonstiger Mitbeteiligungsgremien (Behindertenvertretung) aussteht.

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist die Freistellung des Arbeitnehmers eher die Ausnahme und tritt nur dann zwangsläufig ein, wenn der komplette Arbeitsplatz vor Ende der Arbeitszeit wegfällt.

In allen Fällen haben freigestellte Arbeitnehmer Anspruch auf die Gehaltfortzahlung, da der „Annahmeverzug“ des Arbeitgebers nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen darf. Eventueller Zuverdienst oder Einkünfte aus neuer Beschäftigung können aber in der Freistellungszeit verrechnet werden. Komplizierter wird es, wenn noch Urlaubsansprüche im Spiel sind. Wird Urlaub nicht konkret angesprochen und geregelt, so hat ein freigestellter Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für die nicht genommenen Urlaubstage.

Ohne einen sachlichen Grund wird eine Freistellung kaum durchsetzbar sein. Ein Mitarbeiter hat bis zum Vertragsende einen Beschäftigungsanspruch, der auf gerichtlichem Wege auch im Eilverfahren durchgesetzt werden kann.

Unbezahlte Freistellung ist ein komplett anders zu bewertendes Thema.

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht nach telefonischer Kontaktaufnahme für eine Erstberatung zur Verfügung.

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Kündigung eines leitenden Angestellten

Rund um die Kündigung von leitenden Mitarbeitern gibt es Regeln zu beachten, die in § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) aufgezählt sind. Allerdings fordern besondere Beziehungen oft auch besondere Regelungen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber untereinander ausmachen müssen, bzw. von den Beteiligten, aber auch von Arbeitsrichtern und Anwälten in arbeitsrechtlichen Verfahren geklärt werden müssen.

Grundsätzlich genießen auch leitende Angestellte Kündigungsschutz, aber an die Kündigungsgründe werden geringe Anforderungen gestellt. Fehlender Kündigungsschutz liegt vor allem im mächtigen Arbeitgeber-Werkzeug „Auflösungsvertrag“ begründet. Damit können Verträge mit leitenden Angestellten nahezu jederzeit beendet werden. Aber: Was macht überhaupt einen leitenden Angestellten aus?

Grundsätzlich ist es in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wichtig, dass die Position des gekündigten Arbeitnehmers definiert ist. Allein die Aussage oder die Niederschrift im Arbeitsvertrag, dass eine Stellung leitend ist, reicht da nicht aus. Die zu leistenden Arbeiten müssen auch entsprechend sein. So gehört es zum Bild des leitenden Angestellten z.B.  Personalentscheidungen fällen zu dürfen. Vor einem Arbeitsgericht gilt ein Angestellter nur dann als Führungskraft, wenn er die Kriterien auch aus rechtlicher Sicht praktisch erfüllt.

Konkret bedeutet § 14 Abs. 2 KSchG, dass in Kündigungsauseinandersetzungen zuerst die wichtige Frage geklärt werden muss, ob nicht doch ein erweiterter Kündigungsschutz besteht, da der Arbeitnehmer rechtlich gar nicht in leitender Position auftritt. Ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag kann dann gegebenenfalls nicht mehr funktionieren.

Die Diskussion um den Status kann Arbeitnehmer in eine bessere Position bringen, da unter Umständen der Arbeitsplatz eingeklagt werden kann. So verbessern sich die Möglichkeiten, die Höhe der Abfindung zu beeinflussen, da Arbeitgeber in der Regel aufwändige arbeitsrechtliche Verfahren mit ungewissem Ausgang scheuen.

 

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht nach telefonischer Kontaktaufnahme für eine Erstberatung zur Verfügung.

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