Dr. Heinz Schmid

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrecht sowie Vertragshändlerrecht mit Beratung und Vertretung in Ulm

Arbeitsrecht

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Ganz gleich, ob Sie Arbeitgeber sind oder persönliche Interessen als Arbeitnehmer im Focus haben: Rechte und Pflichten gelten für beide Seiten. Diese zu überblicken ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend komplexer geworden.

Vertragsrecht

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Es ist das tägliche Brot und die Basis unserer Kanzleiarbeit. Ob Sie Forderungen durchsetzen oder solche, die sich gegen Sie richten, erfolgreich abwehren können, ist oftmals eine Frage der Güte und Qualität Ihrer Verträge. Mit Bedacht aufgesetzt, sind sie daher immer eine Investition in Ihre Zukunft.

Vertragshändlerrecht Arbeitsmaschinen

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Wer Baumaschinen oder Arbeitsmaschinen verkauft, vermietet, repariert oder wartet, sieht sich oft typischen Konstellationen ausgesetzt: Der Vertragspartner kommt seinen vertragsrechtlichen Pflichten nicht nach. Dazu mehr Infos hier und vor allem auf unserem Blog. 

Hauptschauplätze

Den juristischen Bauchladen finden Sie nicht in unserer Kanzlei. Vielmehr haben wir uns ganz bewusst positioniert und auf wenige Rechtsgebiete spezialisiert. Im Vertragsrecht, Arbeitsrecht, KFZ- und Baumaschinenrecht sowie Verkehrsunfallrecht liegen unsere Stärken. Die jahrzehntelange Treue einiger Mandanten, darunter renommierte Unternehmen, bestätigen die Wahl unseres Themen-Spektrums.

Nebenschauplätze

Schuster bleib bei deinem Leisten: Daher kümmern wir uns ausschließlich um die herausgestellten Sachgebiete, die Teilbereiche des Zivilrechts sind. Bei Rechtsproblemen, die außerhalb unseres Erfahrungsschatzes liegen, verweisen wir gerne auf Kollegen unseres Vertrauens mit entsprechendem Hintergrund. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Unternehmen oder Privatperson?

  • Sie sind ein kleines bis mittleres Unternehmen, das von Zeit zu Zeit zivilrechtliche und/ oder arbeitsrechtliche Fragen zu klären hat?
    Oder Sie sind ein Unternehmen dieser Größenordnung, das juristische Problemstellungen aus dem Bereich unserer Kernkompetenzen auslagern möchte?
    Dann sollten Sie sich mit unserer Ulmer Kanzlei kurzschließen, um auszuloten, wie wir Sie unterstützen können.
  • Sie haben ein Problem?
    Beispielsweise, weil Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt oder abgemahnt wurden oder Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde?
    Oder Sie brauchen anwaltlichen Rat zu einer Frage im Kontext mit einem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben? Stichwort: Sachmangel- bzw. Gewährleistungsrecht oder Garantiehaftung?
    Unter Umständen sind Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem es nicht nur um Bagatellen geht?
    Gerne nehmen wir uns Ihrer diesbezüglichen Nöte an.

News – relevante Urteile

Dr. Heinz Schmid

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Veröffentlicht von am in Kfz-Recht / Verkehrsunfallrecht

Wer einen Motor der Modellreihe EA189 unter der Motorhaube seines VW, Audi, SEAT oder Skoda hat, der muss zur „Nachbesserung“ in die Werkstatt, und zwar sobald er dazu aufgefordert wird. Viele Autobesitzer warten darauf seit Monaten. Im Rahmen einer groß angelegten Rückrufaktion will der Volkswagen-Konzern dadurch die Schummeleien aus dem VW-Abgasskandal ausbügeln. Das geschieht durch Software-Updates und Teile-Tausch. Die Aktion ist verpflichtend und für Autobesitzer kostenlos.

Allerdings: Vielen Betroffenen geht das nicht weit und vor allem nicht schnell genug und sie klagen gegen ihre Händler. In einem aktuell vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall wurde ein Händler zur Rücknahme eines Skoda Fabia 1,6 TDI verpflichtet. Der Kläger hatte argumentiert, dass die illegale Abschaltsoftware ein Sachmangel sei, der ihn zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach Fristablauf berechtige. Das Autohaus vertrat die Ansicht, dass der Pkw fahrtauglich und nicht mangelhaft sei. Zudem könnte der bestehende Mangel durch kleinsten Aufwand behoben werden.

Der Skoda-Fahrer hatte eine Frist zur Nachbesserung gesetzt, diese konnte nicht eingehalten werden, da die Rückrufaktion vom Kraftfahrtbundesamt noch nicht freigegeben wurde. „Das dauert zu lange“, befand das Gericht und stufte den Sachmangel auch als „erheblich“ ein, allein aufgrund der Tatsache, dass der Fehler über einen langen Zeitraum nicht beseitigt werden kann und ein Termin für die Nachbesserung nicht in Sicht ist. Autobesitzer, die nicht mehr abwarten wollen, sollten zeitnah eine Frist zur Beseitigung des Sachmangels setzen. Kann diese vom Autohaus nicht eingehalten werden, dann besteht ein Rückabwicklungsanspruch: Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Sonderzahlungen sind im Arbeitsverhältnis ein sensibles Thema, denn die Bereitschaft des Chefs, mehr zu zahlen, als er arbeitsvertraglich oder tariflich geregelt hat, setzt Zufriedenheit mit der Arbeitsqualität des Arbeitnehmers voraus – und darüber sind die Parteien oft unterschiedlicher Meinung.

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber mit Sonderzahlungen umgehen wie er mag, so lange er den entsprechenden Vereinbarungen im Arbeitsvertrag folgt. Gibt es also ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe und ist dies im Arbeitsvertrag festgelegt, dann kann der Arbeitgeber dieses nicht einseitig kürzen oder abschaffen – dazu müsste die Zustimmung des Mitarbeiters zur Änderung des Arbeitsvertrages vorliegen.

Etwas anders sieht es aus, wenn zwar ein Bonussystem vereinbart wurde, es aber keine Aussagen zur Höhe gibt. In solchen Fällen dürfen Sonderzahlungen aber auch nur dann variieren, wenn damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht tangiert wird. Innerhalb eines Unternehmens müssen Mitarbeiter für die gleiche Arbeitsqualität gleich belohnt werden.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte in einem aktuellen Fall einen Arbeitgeber zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes an eine angestellte Juristin verurteilt. Diese war nach Meinung ihres Arbeitgebers „auf dem Sprung“ und wohl allgemein nicht motiviert. Gegen die Nichtzahlung des Weihnachtsgeldes klagte die Frau und bekam Recht, da ihr eine Vernachlässigung ihrer Arbeit nicht nachgewiesen werden konnte. Auch die Tatsache, dass sie sich für einen anderen Arbeitsplatz an einem anderen Ort interessiert, gehe den Arbeitgeber nichts an und dürfe nicht in die Abwägung einbezogen werden, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Da alle anderen Mitarbeiter Weihnachtsgeld erhalten hatten, stehe dieses auch der klagenden Juristin zu.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.05.2016 - 5 Sa 209/15

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Niemand lässt sich gern auf die Finger schauen und nicht umsonst verlangt auch der Gesetzgeber ein erforderliches Maß an Privatsphäre. Die Bedürfnisse von Arbeitnehmern kollidieren dabei aber immer öfter mit dem Wunsch von Arbeitgebern nach größtmöglicher Kontrolle.

Arbeitnehmer müssen dabei oft erkennen: Nicht jede Beobachtung ist gleich ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte, denn es gibt auch nachvollziehbare Gründe für die Installation von Überwachungstechnik.

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einem ganz besonderen Fall entschieden, dass die beanstandete Videoüberwachung zulässig war und sich daraus kein Schadensersatzanspruch in Höhe der verlangten 750 Euro ableiten ließ. Die Kamera sollte zu befürchtende Sabotageakte ausschließen oder zumindest dokumentieren.

Die Arbeitsrichter wiesen die Schadensersatzklage des ehemaligen Mitarbeiters ab. Zwar liege deutlich ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Datenschutzgesetz vor, zumal die Überwachung ungefragt stattgefunden hatte, andererseits gelte es abzuwägen, ob wirklich ein Schaden entstanden ist, da der Arbeitnehmer niemals dort, wo sich Privatsphäre entfaltet, gefilmt worden war, also z.B. im Pausenraum oder in der Umkleide. Die Richter hielten dem Arbeitgeber auch Anlass und Beweggründe zugute, da nicht die Überwachung der Mitarbeiter, sondern das Aufdecken von Sabotageakten Sinn der Überwachungsaktion gewesen war. Der Lebensmittelproduzent hatte befürchten müssen, dass Produkte während der Produktion mit Nägeln kontaminiert wurden – wie bereits in der Vergangenheit geschehen.

Alles in allem: Zu wenig Persönlichkeitsverletzung und zu viele gute Gründe für die Überwachung – in der Abwägung führte das zur Abweisung der Klage.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 6 Sa 301/14)

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