Dr. Heinz Schmid

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht, Vertragsrecht sowie Vertragshändlerrecht mit Beratung und Vertretung in Ulm

Arbeitsrecht

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Ganz gleich, ob Sie Arbeitgeber sind oder persönliche Interessen als Arbeitnehmer im Focus haben: Rechte und Pflichten gelten für beide Seiten. Diese zu überblicken ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend komplexer geworden.

Vertragsrecht

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Es ist das tägliche Brot und die Basis unserer Kanzleiarbeit. Ob Sie Forderungen durchsetzen oder solche, die sich gegen Sie richten, erfolgreich abwehren können, ist oftmals eine Frage der Güte und Qualität Ihrer Verträge. Mit Bedacht aufgesetzt, sind sie daher immer eine Investition in Ihre Zukunft.

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Wer Baumaschinen oder Arbeitsmaschinen verkauft, vermietet, repariert oder wartet, sieht sich oft typischen Konstellationen ausgesetzt: Der Vertragspartner kommt seinen vertragsrechtlichen Pflichten nicht nach. Dazu mehr Infos hier und vor allem auf unserem Blog

Hauptschauplätze

Den juristischen Bauchladen finden Sie nicht in unserer Kanzlei. Vielmehr haben wir uns ganz bewusst positioniert und auf wenige Rechtsgebiete spezialisiert. Im Vertragsrecht, Arbeitsrecht, KFZ- und Baumaschinenrecht sowie Verkehrsunfallrecht liegen unsere Stärken. Die jahrzehntelange Treue einiger Mandanten, darunter renommierte Unternehmen, bestätigen die Wahl unseres Themen-Spektrums.

Nebenschauplätze

Schuster bleib bei deinem Leisten: Daher kümmern wir uns ausschließlich um die herausgestellten Sachgebiete, die Teilbereiche des Zivilrechts sind. Bei Rechtsproblemen, die außerhalb unseres Erfahrungsschatzes liegen, verweisen wir gerne auf Kollegen unseres Vertrauens mit entsprechendem Hintergrund. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.

Unternehmen oder Privatperson?

  • Sie sind ein kleines bis mittleres Unternehmen, das von Zeit zu Zeit zivilrechtliche und/ oder arbeitsrechtliche Fragen zu klären hat?
    Oder Sie sind ein Unternehmen dieser Größenordnung, das juristische Problemstellungen aus dem Bereich unserer Kernkompetenzen auslagern möchte?
    Dann sollten Sie sich mit unserer Ulmer Kanzlei kurzschließen, um auszuloten, wie wir Sie unterstützen können.
  • Sie haben ein Problem?
    Beispielsweise, weil Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt oder abgemahnt wurden oder Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde?
    Oder Sie brauchen anwaltlichen Rat zu einer Frage im Kontext mit einem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben? Stichwort: Sachmangel- bzw. Gewährleistungsrecht oder Garantiehaftung?
    Unter Umständen sind Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem es nicht nur um Bagatellen geht?
    Gerne nehmen wir uns Ihrer diesbezüglichen Nöte an.

News – relevante Urteile

Dr. Heinz Schmid

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Veröffentlicht von am in Kfz-Recht / Verkehrsunfallrecht

Unfallflucht ist nie und unter keinen Umständen eine gute Wahl. Man kann nie genau wissen, was wirklich bei einem Unfall passiert ist und ob man helfen kann und muss. Entstehen durch den Unfall bedeutende Schachschäden oder gar Personenschäden, können ernsthafte Konsequenzen folgen. Ab wann man von einem bedeutenden Sachschaden sprechen kann, auf den die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt, wurde in einem aktuellen Urteil aus dem Juni 2016 neu festgelegt.

2012 lag der geltende Grenzwert für einen bedeutenden Sachschaden bei 1.300 Euro. Aufgrund der Preisentwicklung sei dieser jedoch auf 1.500 Euro anzuheben. Dies entschied das Landgericht Braunschweig, als es einer Klage der Staatsanwaltschaft nachging. Diese wollte einem Autofahrer, der beim Abbiegen die Kontrolle über sein Auto verlor, zwei Autos streifte und danach in Panik Unfallflucht beging, den Führerschein entziehen.

Das Amtsgericht Braunschweig lehnte die Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch ab, mit der Begründung, dass kein bedeutender Schaden im Sinne der Vorschrift vorliege. Der entstandene Schaden entsprach nämlich nur einem Wert von 1.400 Euro und liegt damit unter dem neuen Grenzwert von 1.500 Euro. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch ein.

Doch auch das Landgericht Braunschweig entschied, dass der Unfall keinen bedeutenden Schaden verursachte. Erst wenn man von einem solchen sprechen kann, also ab Schäden von über 1.500 Euro, müsse eine Unfallflucht deutlich härter, unter anderem mit Entziehung der Fahrerlaubnis, bestraft werden. Fachanwälte für Verkehrsrecht raten grundsätzlich, sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht abzufinden, sondern die Umstände juristisch prüfen zu lassen.

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht Fahrzeugbesitzern gern nach telefonischer oder elektronischer Kontaktaufnahme zur Verfügung.

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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Verspätete Lohnzahlungen können für viele Unannehmlichkeiten sorgen. Zum Beispiel, wenn man dadurch seine Miete nicht pünktlich zahlen kann und dadurch Mahngebühren anfallen, oder man sich wegen der verspäteten Lohnabrechnung Geld leihen, bzw. in den Dispo gehen muss, was bekanntermaßen auch Zinsen kostet. Bei Lohnforderungen tritt der Arbeitgeber als Schuldner auf. Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB kann der Arbeitnehmer als Gläubiger für so entstandene Kosten nicht nur Schadensersatz fordern, sondern hat auch Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Sinn und Zweck dieser Pauschale ist es, den Arbeitnehmer zu stärken, da eine tatsächliche Einforderung von Schadensersatz für Mahngebühren, Rückbuchungen und ähnliches oft der Mühe nicht wert scheint und Arbeitnehmer auf diesen Kosten sitzen bleibt.

Die Pauschale soll den Arbeitgeber ein Stück weit seine Machtposition nehmen und ihn ausdrücklich daran erinnern, dass er seine Vertragspflichten einhalten muss. In diesem Sinne ist es unerheblich, ob es nun tatsächlich zu einem Schaden kommt oder nicht ist, da der Zweck der gesetzlichen Neuregelung in der Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, liegt. Der Arbeitnehmer hat deshalb auch immer und ausnahmslos das Anrecht auf diese Pauschale, sobald der Lohn zu spät oder nur teilweise gezahlt wurde. Die Einforderung der Pauschale sollte am besten schriftlich erfolgen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde im aktuellen Fall zugelassen. Die Entscheidung des BAG darf mit Spannung erwartet werden.
 
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Veröffentlicht von am in Arbeitsrecht

Im Zuge der Mindestlohnerhöhung kann es unter Umständen passieren, dass ein geringfügig Beschäftigter plötzlich von der Rentenversicherung als normaler Angestellter angesehen wird. Von Arbeitgebern könnten dann erhebliche Nachzahlungen gefordert werden. Wie hängen Minijob und Mindestlohn zusammen und wie bewahrt man das geringfügige Beschäftigungsverhältnis?

Wer Minijobber beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihnen eine Rentenversicherung zu zahlen. In der Regel werden Minijobs dazu pauschal mit zwei Prozent besteuert. Bei einem maximalen Gehalt von 450 Euro kämen also 9 Euro Steuern pro Monat auf den Arbeitgeber zu.

Diese 450 Euro dürfen nicht überschritten werden. Falls dies auch nur um einen Cent passiert, erkennt die Rentenversicherung den Minijob nicht mehr als solchen an und wertet den Beschäftigten als normalen Arbeitnehmer, der natürlich ganz anders besteuert wird.

Die meisten Arbeitnehmer kennen dieses Problem und wissen, dass ein geringfügig Beschäftigter höchstens 52 Stunden im Monat arbeiten darf. Dies entspricht dem derzeitigen Mindestlohn von 8,50 (52 St. x 8,50 Euro = 450 Euro). In vielen Arbeitsverträgen wird genau dieses Pensum von 52 Stunden festgesetzt. Wenn allerdings der Mindestlohn steigt, sieht die Rechnung natürlich ganz anders aus.
Wer z.B. die Arbeitszeit auf 51 Stunden begrenzt  (51 x 8,84 EUR = 450,84 EUR), der überschreitet knapp die kritische Summe. Auch wenn es sich hier nur um Cent-Beträge handelt:  Die Rentenversicherung hat ihre Vorgaben und wird sicherlich bei geringfügigen Überschreitungen  kein Auge zudrücken. Wer seine Verträge nicht ordentlich prüft und gegebenenfalls neu aufsetzt, riskiert wegen ein paar Cent hohe Nachzahlungen.

Rechtsanwalt Dr. Schmid steht nach telefonischer Kontaktaufnahme für eine Erstberatung zur Verfügung.

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